Teilanmeldungen zu Patenten im Bereich Mobilfunk - PR1295454 - 3220 - I

Description

Die Fraunhofer-Gesellschaft für Ihre Institute Fraunhofer HHI und Fraunhofer IIS (im Folgenden: Auftraggeber) beabsichtigt, patentanwaltliche Dienstleistungen zur Unterstützung der internen Patentabteilung für die Teilanmeldung, Verfahrensführung, Verteidigung und Aufrechterhaltung von Schutzrechten auf dem Gebiet des Mobilfunks zu beschaffen. Gegenstand der Betreuung ist die Teilanmeldung zu Patenten (Stammanmeldungen), die im Kern die von den Instituten des Auftraggebers erarbeiteten Beiträge zu den internationalen Mobilfunkstandards der 3GPP 4G, 5G und 6G für diverse technische Spezifikationen u.a. der TS 36.xxx-Serie, TS 38.xxx -Serie,TS 23.xxx Serie und 26.xxx Serie, sowie deren Erweiterungen und Nachfolgestandards sowie Wifi, IEEE 802.11 family and related technologies betreffen. Die Standardisierung erfolgt in den Gremien der 3GPP innerhalb der Technical Specification Groups (TSGs) (TSG SA, CT, RAN) mit den Working Groups (z.B. RAN1-RAN4, SA1-SA4, CT1, CT4) im Rahmen der in der ITU-R (Internationale Fernmeldeunion - Funkkommunikation) definierten Rahmenvorgaben (z.B. IMT-2020 für 5G, IMT-2030 für 6G). Wesentliche Teile dieses Portfolios sind standardessenziell (Standard Essential Patents, SEP). Sie werden überwiegend über Patentpool-Programme sowie über bilaterale Lizenzverträge verwertet. Die Qualität der patentanwaltlichen Leistung - insbesondere die Fristensicherheit, die Ausarbeitungsqualität prioritätsbegründender Anmeldungen und die standardbezogene Ausgestaltung der Patentansprüche - hat daher unmittelbaren Einfluss auf erhebliche, wiederkehrende Vermögenswerte des Auftraggebers.

Key facts

Reference

LOT-0000

Procedure

limited

Lots

1

Contact

Einkauf Dienstleistungen und Energie

einkauf@zv.fraunhofer.de

+49891205-0

Regime

publicSector

Awarded suppliers

• Schoppe, Zimmermann, Stöckeler, Zinkler, Schenk & Partner mbB · DE212, DE

Supplier location as published: München, DE212, 81373, DE

Ground given for limiting competition

The buyer’s own stated reason for awarding without open competition, as published. Their assertion, not a finding.

Der Auftrag kann aus Gründen des Schutzes anderer Ausschließlichkeitsrechte, darunter auch Rechte des geistigen Eigentums, die sich von den in Artikel 5 Absatz 10 der Richtlinie 2014/23/EU definierten Rechten unterscheiden, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden

Wegen des Schutzes ausschließlicher Rechte ist kein Wettbewerb vorhanden, so dass ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV durchgeführt wird.