Ex-ante: Hubschrauberinterimsleistungen FIT TEMPiS 2027
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Description
Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine eigentliche Dringlichkeitsvergabe, sondern um eine Interimsvergabe. Weil es sich bei der Interimsvergabe um eine abgeschwächte Form der eigentlichen Dringlichkeitsvergabe handelt, ist grundsätzlich ein "Mini-Wettbewerb" durchzuführen. Hier schlägt der Wettbewerbsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 Satz 1 GWB zu Buche, d.h. mindestens drei Angebote zu vergleichen (BayObLG v. 20.01.2022 - Verg 7/21; OLG Düsseldorf v. 25.08.2008 - VII-Verg 57/08; VK Rheinland-Pfalz v. 22.05.2014 - VK 1-7/14; VK Sachsen v. 31.08.2011 - 1/SVK/030-11) Der Auftraggeber hat daher im Konstrukt eines Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb einen Mini-Wettbewerb durchgeführt. Es wurden drei geeignete Unternehmen angefragt ein Angebot für den Interimszeitraum abzugeben. Hierfür wurden alle Unternehmen eingeladen, die in der ursprünglichen Vergabe beteiligt waren. Im Ergebnis des Mini-Wettbewerbs hat die Bietergemeinschaft ADAC Luftrettung gGmbH / HTM Helicopter Travel Munich GmbH vertreten durch die ADAC Luftrettung gGmbH Claude-Dornier-Str. 420, 82234 Weßling das wirtschaftlichste Angebot eingereicht.
Key facts
- Reference
- 3063/26
- Procedure
- limited
- Lots
- 1
- Contact
- katja.leppich@muenchen-klinik.de089452279312
- Regime
- publicSector
Awarded suppliers
- ADAC Luftrettung gGmbH · DE21L, DE
- HTM Helicopter Travel Munich GmbH · DE21H, DE
Ground given for limiting competition
The buyer’s own stated reason for awarding without open competition, as published. Their assertion, not a finding.
Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den Beschaffer unvorhersehbaren Ereignissen
Nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind. a) Die beabsichtigte Interimsvergabe ist nur dann auf der Grundlage des modifizierten Zurechnungsmaßstabs zulässig, wenn es sich bei den gegenständlichen Flugdienstleistungen um Leistungen der Daseinsvorsorge im Sinne des Art. 14 AEUV handelt. Die gegenständlichen Flugdienstleistungen des FIT weisen die Merkmale auf, die in Rechtsprechung und Literatur für die Einordnung als Daseinsvorsorgeaufgabe maßgeblich sind. Im Einzelnen: a) Medizinische Notwendigkeit und Versorgungskontinuität. FIT ermöglicht die zeitnahe Durchführung mechanischer Thrombektomien, indem die interventionelle Expertise direkt in die Partnerkliniken gebracht wird. Die fluggestützte telemedizinische Schlaganfallversorgung dient dem Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und ist funktional vergleichbar mit den in der Literatur anerkannten Daseinsvorsorgebereichen "Rettungsdienstleistungen" und "Krankentransport". b) Auswirkungen auf die gesamte Versorgungskette. Ein Wegfall der Flugleistung hätte nicht nur Auswirkungen auf die unmittelbare Schlaganfallversorgung, sondern kaskadenhafte Folgen für die gesamte regionale Gesundheitsversorgungskette. Ohne Flugbereitschaft wären zusätzliche bzw. längere Patiententransporte zu den Interventionszentren erforderlich, was den Rettungsdienst und die ohnehin stark beanspruchten Zentren zusätzlich belasten und das Risiko eines Overcrowdings erhöhen würde. c) Flugleistung als notwendige Voraussetzung für das gesamte Versorgungskonzept. Die Flugdienstleistung ist keine bloße Unterstützungsleistung, sondern konstitutive Voraussetzung für das gesamte FIT-Versorgungskonzept. Ohne die Flugleistung wäre FIT in seiner bestehenden Form nicht funktionsfähig käme seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nach. Ergebnis. Die Flugdienstleistungen des FIT/TEMPIS sind als Leistungen der Daseinsvorsorge im Sinne des Art. 14 AEUV zu qualifizieren. Die Einordnung wird dadurch gestützt, dass die Flugleistung funktional untrennbar mit der unmittelbaren medizinischen Notfallversorgung (mechanische Thrombektomie) verbunden ist und ohne sie die gesamte Versorgungsstruktur in der Region Südbayern zusammenbräche. Es handelt sich nicht um eine bloße Hilfs- oder Logistikleistung, sondern um eine konstitutive Voraussetzung für die Erbringung einer medizinischen Leistung, die dem Schutz von Leib und Leben dient (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Qualifikation als DAWI erfolgt dabei in Anwendung des mitgliedstaatlichen Definitionsrechts (Art. 4 Abs. 1, Art. 14 AEUV; Europäische Kommission, KOM (2000) 580 endg., Rn. 22). Eine höchstrichterliche Entscheidung, die speziell Flugdienstleistungen im telemedizinischen Kontext als Daseins-vorsorge einordnet, liegt noch nicht vor; die funktionale Vergleichbarkeit mit den anerkannten Kategorien "Rettungsdienstleistungen" und "Krankentransport" ist jedoch nach hiesiger Einschätzung belastbar. b) Äußerst dringliche, zwingende Gründe Im vorliegenden Fall droht ab dem 01.01.2027 ein vertragsloser Zustand. Nach Erfahrungswerten aus vergleichbaren Fällen ist für eine Vergabe der betreffenden Dienstleistung im offenen Verfahren eine Verfahrensdauer von bis zu einem Jahr einzuplanen. Dies ergibt sich aus folgenden Verfahrensschritten: - Herstellung der Vergabereife (insbesondere Klärung der Finanzierung und Erstellung der Leistungsbeschreibung) - ca. 4-8 Wochen - Europaweite Bekanntmachung und Einhaltung der Pflichtfristen nach §§ 15, 16 VgV (Mindestangebotsfrist 35 Tage im offenen Verfahren, bzw. 15 Tage beschleunigt) - Angebotswertung und Zuschlagserteilung - ca. 4-6 Wochen - Einhaltung der Informations- und Wartefrist nach § 134 GWB (15 Kalendertage) - Mögliche Nachprüfungsverfahren (§ 135 GWB) - Mobilisierungszeit des neuen Auftragnehmers (insbesondere bei komplexen Luftfahrtdienstleistungen mit behördlichen Zulassungsanforderungen: mehrere Monate) Die Einhaltung der Regelfristen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens ist damit im vorliegenden Fall objektiv unmöglich, ohne einen vertragslosen Zustand herbeizuführen. Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung für eine Dringlichkeitsvergabe kann immer nur der Zeitpunkt der Entscheidung selbst sein. Die dem Auftraggeber zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Informationen tragen die Prognose, dass ein reguläres Vergabeverfahren bis zum 31.12.2026 nicht abgeschlossen werden kann. Insbesondere da die endgültige Finanzierungshöhe erst zum Ende dieses Jahres feststehen wird und diese die Grundlage für das Verfahren an sich bildet. Die beabsichtigte Interimsvergabe der Flugdienstleistungen (FIT/TEMPIS) ist daher für eine Laufzeit von maximal 12 Monaten ab dem 01.01.2027 ist nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV in Verbindung mit Art. 14 AEUV sowie der hierzu ergangenen überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung vergaberechtlich zulässig.
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Provenance
- Source
- vergabe-de
- Notice id
- 844fe109-f3b1-41f1-801c-1301525826c0
- OCID
- ocds-mnwr74-fe637a89-7d4b-4cea-b3f2-1f78374a0cdf
- First seen
- 22 Nov 2026
- Last updated
- 22 Nov 2026
Licence CC0 1.0 public domain dedication ↗
Source: Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de), Beschaffungsamt des BMI — CC0 1.0.
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