Objektplanungsleistungen, LP 1-8, § 34 HOAI für das Teilprojekt 1 "Zentrale Aufnahmeeinheit der Kinderklinik (ZAK)"

Description

Im Zuge neuer Planungserfordernisse auf Grundlage der Krankenhausstrukturreformen und der damit verbundenen Fachzuweisungen sowie deren wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Kliniken hat sich die Auftraggeberin veranlasst gesehen, die am Standort Gelsenkirchen-Buer geplanten Maßnahmen unter finanziellen und strukturellen Gesichtspunkten neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang wurde auch eine neue Nutzung des ursprünglich geplanten Bauvorhabens einer Beobachtungsstation bzw. Erweiterung der Zentralen Notaufnahme (ZNA) erforderlich. Hintergrund hierfür ist, dass im Rahmen mehrerer Teilmaßnahmen bauliche Anpassungen an die neuen Anforderungen zur Erweiterung der bestehenden Kinderklinik umgesetzt werden müssen. Die von der Bezirksregierung Münster mit Bescheid vom 25.11.2025 geförderte Maßnahme "Kinderklinik 4.0" (Einzelförderung nach § 21a Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KHGG NRW) umfasst folgende Teilmaßnahmen: Zentrale Aufnahmeeinheit der Kinderklinik (ZAK) Erweiterung der Tagesklinik Steigerung der Patientenorientierung Spezialisierung Kinder-Kopf-Zentrum Ergänzend wird als funktional erforderliche Eigenmittel- bzw. Ergänzungsmaßnahme die Schule für Kranke mit der Klinikschule für Kinder und der Schule für Jugendpsychiatrie aus dem Untergeschoss KJ1 in das Erdgeschoss KJ2 verlagert. Diese Maßnahme schafft die Voraussetzung für den späteren vollständigen Freizug von KJ1 und damit für die Umsetzung des Teilprojekts 2. (Darstellung entnommen aus dem Erläuterungsbericht zur BAS-Anzeige vom 21.08.2026, Fittkau + Thieken GmbH, überarbeitete Fassung "TIM_mit Schule") Die im ursprünglichen Planungsauftrag vorgesehene und im Rahmen eines VgV-Verfahrens ausgeschriebene Objektplanung für den Bau einer Beobachtungsstation bzw. die Erweiterung der Zentralen Notaufnahme (ZNA) wurde von der Auftraggeberin bislang nicht abgerufen. Für die nunmehr erforderlichen Änderungen der Planung zur Umsetzung der Maßnahme "Kinderklinik 4.0" bedarf es erweiterter bzw. geänderter Planungsleistungen. Diese beziehen sich auf die Realisierung des Teilprojekts 1: Zentrale Aufnahmeeinheit der Kinderklinik (ZAK). Zur zügigen Umsetzung des geänderten Bauvorhabens hat die Auftraggeberin beschlossen, das im durchgeführten Vergabeverfahren ausgewählte Planungsbüro mit der Umplanung und der darauf ausgerichteten Objektplanung für das geänderte Bauvorhaben "Kinderklinik 4.0", Teilprojekt 1 - Zentrale Aufnahmeeinheit der Kinderklinik (ZAK), zu beauftragen. Die enge thematische Verknüpfung zwischen dem ursprünglichen Planungsauftrag (Bau einer Beobachtungsstation bzw. Erweiterung der Zentralen Notaufnahme - ZNA) und der Schaffung einer Zentralen Aufnahmeeinheit der Kinderklinik (ZAK) bildet die sachliche Grundlage für die Anpassung des bestehenden Planungsvertrags. Die Änderung des von der Auftraggeberin, der Knappschaft Kliniken Gelsenkirchen Buer GmbH (vormals Bergmannsheil und Kinderklinik Buer GmbH), Schernerweg 4, 45894 Gelsenkirchen, vergebenen Auftrags zur Objektplanung der ZNA, Leistungsphasen 3-8 gemäß § 34 HOAI, hin zur Objektplanung der Leistungsphasen 1-8 gemäß § 34 HOAI für das Teilprojekt 1 "Zentrale Aufnahmeeinheit der Kinderklinik (ZAK)" zum Umbau einer Kinderklinik erfolgt unter Anwendung des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB. Eine Neuausschreibung dieser Planungsleistungen ist nach den Regelungen des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB vergaberechtlich nicht geboten. Ein Wechsel des bisherigen Planungsbüros Fittkau + Thieken ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht zweckmäßig. Das Planungsbüro verfügt bereits über umfassende standort- und objektspezifische Kenntnisse des Bestandsgebäudes, die im Rahmen der bisherigen Planungsleistungen sowie der vertraglichen Vorbereitung und Abstimmung erworben wurden. Da die neu zu planende Zentrale Aufnahmeeinheit der Kinderklinik (ZAK) in denselben baulichen Kontext integriert wird, kann dieses vorhandene Systemwissen unmittelbar für die weitere Planung genutzt werden. Eine erneute Einarbeitung und vollständige Grundlagenermittlung durch ein anderes Planungsbüro würde zu zusätzlichen Bearbeitungszeiten und erheblichen Mehrkosten führen. Darüber hinaus sind die Leistungsphasen 3 bis 8 gemäß § 34 HOAI bereits Bestandteil des bestehenden Vertrags. Ein Wechsel des Planungsbüros würde voraussichtlich eine (Teil-)Kündigung des bisherigen Vertrags auslösen und entsprechende Vergütungs- bzw. Entschädigungsansprüche gemäß § 648 BGB nach sich ziehen. Neben diesen zusätzlichen Kosten müssten zugleich neue Planungsleistungen bei einem anderen Büro beauftragt werden, wodurch eine erhebliche finanzielle Doppelbelastung des Projektbudgets entstehen könnte. Der Gesamtcharakter des Auftrags bleibt durch die Anpassung des Planziels unberührt. Gegenstand ist weiterhin die Objektplanung für Gebäude gemäß § 34 HOAI für eine medizinische Akut- und Aufnahmeeinrichtung im selben Bauabschnitt des Klinikums. Die Anpassung des Leistungsumfangs durch die Einbeziehung der Leistungsphasen 1 und 2 sowie die Überarbeitung des funktionalen Konzepts für die Leistungsphasen 3 bis 8 führt zu keiner wesentlichen Änderung der Identität des Beschaffungsgegenstands. Ein Auftragnehmerwechsel würde somit erhebliche technische und wirtschaftliche Nachteile sowie beträchtliche Zusatzkosten verursachen. Die Fortführung der Planungsleistungen durch das bisherige Planungsbüro ist daher unter wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten sachgerecht.

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2026-KKGB-ZAK-Objektplanungsleistungen

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