Germany – Refurbishment work – Konzession betreffend die Sanierung und den Betrieb einer Jugendherberge

Description

Der Konzessionsgeber ist Eigentümer einer als "Ottonianum" bekannten denkmalgeschützten Immobilie (nachfolgend als "Gebäude" bezeichnet). Das Gebäude befindet sich im Richard-Schirrmann-Weg 6 in Landshut. Der Konzessionsgeber betreibt im Gebäude seit den 1960er-Jahren in kommunaler Trägerschaft eine Jugendherberge. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig. Der Konzessionsgeber beabsichtigt, den Betrieb der Jugendherberge im sanierten Gebäude fortzusetzen. Er hat sich daher entschieden, eine Konzession zur Sanierung des Gebäudes und zum anschließenden Betrieb der Jugendherberge im Gebäude zu vergeben. Der Konzessionsnehmer hat dabei die folgenden Leistungen jeweils auf das alleinige wirtschaftliche Risiko zu erbringen: - Planung der Sanierung des Gebäudes und der Außenanlagen (einschließlich der Grünanlagen) und Sanierung des Gebäudes und der Außenanlagen gemäß den erfolgten Planungen des Konzessionsnehmers. - Betrieb einer Jugendherberge im sanierten Gebäude. Der Konzessionsgeber hat im Jahre 2019 eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung der Jugendherberge eingeholt. Die Kosten der Sanierung belaufen sich danach abhängig von den in der Machbarkeitsstudie geprüften Varianten auf mehrere Millionen EUR. Die vom Konzessionsnehmer zu betreibende Jugendherberge hat eine Bettenzahl von mindestens 80 aufzuweisen, sofern sich aus der Leistungsbeschreibung keine anderen Vorgaben ergeben. Der Konzessionsnehmer darf die Übernachtung pro Gast höchstens zu einem Preis anbieten, der dem Durchschnittswert von Übernachtungspreisen in Jugendherbergen in Bayern entspricht. Der Konzessionsgeber wird dem Konzessionsnehmer jeweils für einen 2-Jahreszeitraum den für den Konzessionsnehmer in diesem Zeitraum maßgeblichen Durchschnittswert mitteilen. Der Konzessionsnehmer darf die Übernachtung pro Gast ausnahmsweise zu einem höheren Preis anbieten, wenn der Konzessionsnehmer hierzu seine Zustimmung in Schrift- oder Textform erklärt hat. Der Konzessionsnehmer hat den Betrieb der Jugendherberge für eine Laufzeit von 30 Jahren zu übernehmen. Dies umfasst auch die Erhaltung der Außenflächen. Die Dauer der Konzession beläuft sich auf 30 Jahre. Die Bietern können im Vergabeverfahren betreffend das Grundstück, auf dem sich das Gebäude befindet (Jugendherbergsgrundstück), wählen, ob sie einen Projektvertrag mit dem Konzessionsgeber schließen ("Variante Projektvertrag") oder einen Erbbaurechtsvertrag ("Variante Erbbaurechtsvertrag"). Der Konzessionsnehmer hat im Falle der "Variante Projektvertrag" mit dem Betrieb der Jugendherberge im sanierten Gebäude spätestens vier Jahre ab Übergabe des Vertragsgegenstands zu beginnen, sofern er in seinem Angebot keinen früheren Zeitpunkt angeboten hat. Sofern der Konzessionsnehmer im Vergabeverfahren auf die "Variante Erbbaurechtsvertrag" angeboten und im Angebot keinen früheren Zeitpunkt für die Inbetriebnahme angegeben hat, hat er sicherzustellen, dass der Betrieb der Jugendherberge im sanierten Gebäude spätestens vier Jahre ab Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten beginnt. Der Erbbauzins beträgt mindestens 1,00 EUR jährlich. Der Konzessionsnehmer darf vom Konzessionsnehmer das Grundstück FlNr. 538 (Teilfläche) kaufen oder auf der Grundlage eines Pachtvertrages nutzen. Das Grundstück FlNr. 538 (Teilfläche) schließt an das Jugendherbergsgrundstück an. Es wird nachfolgend als "Freiflächengrundstück" bezeichnet. Sofern der Konzessionsnehmer auf diesen Vertragsteil nicht verzichtet, hat er im Vergabeverfahren zu wählen, ob er bezüglich des Freiflächengrundstücks einen Pachtvertrag oder einen Grundstückskaufvertrag, jeweils nach Maßgabe des Vertrages, schließen möchte. Sofern der Konzessionsnehmer betreffend das Freiflächengrundstück auf einen Pachtvertrag angeboten hat, beträgt die Laufzeit 30 Jahre. Der Pachtzins und der Kaufpreis belaufen sich mindestens auf den vom Gutachterausschuss der Stadt Landshut festgestellten Marktpreis. Der Marktpreis wird nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ermittelt sein. Weitere Anforderungen an die konzessionsgegenständlichen Leistungen und die vorgenannten Grundstücke ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Key facts

Procedure

neg-w-call

Submit via

https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PHTPJ

Contact

baureferat@landshut.de

Regime

publicSector

Category

works