Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung § 130c Abs. 1 SGB V Arzneimittelbezeichnung: Bimzelx(R) Wirkstoff: Bimekizumab ATC-Code: L04AC21*

Description

Arzneimittelrabattvertrag § 130c Abs. 1 SGB V Arzneimittelbezeichnung: Bimzelx(R) Wirkstoff: Bimekizumab ATC-Code: L04AC21

Key facts

Reference

26-142

Procedure

limited

Lots

1

Contact

Vergabestelle SGB V

vergabestelle1@by.aok.de

089 62730267

Regime

publicSector

Awarded suppliers

• UCB Pharma GmbH · DEA1C, DE

Supplier location as published: Monheim am Rhein, DEA1C, 40789, DE

Ground given for limiting competition

The buyer’s own stated reason for awarding without open competition, as published. Their assertion, not a finding.

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden

Die AOK Bayern beabsichtigt, mit dem Hersteller des Arzneimittels: Bimzelx(R) Wirkstoff: Bimekizumab ATC-Code: L04AC21 einen Vertrag gemäß § 130c Abs. 1 SGB V abzuschließen. Die AOK Bayern geht davon aus, dass der Vertragsschluss ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da der Vertrag keine Lenkungswirkung zugunsten des vertragsgegenständlichen Arzneimittels entfaltet und im Vertrag keine Exklusivität gewährt wird. Für das Arzneimittel besteht Patentschutz. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages gemäß § 130c SGB V ist, dass für das betreffende Arzneimittel bereits eine gültige Vereinbarung nach § 130b SGB V existiert. Der Hersteller des patentgeschützten Arzneimittels verfügt dementsprechend über ein Alleinstellungsmerkmal. Zudem kann der Versorgungsbedarf durch Reimporteure aufgrund der zu liefernden Mengen nicht sichergestellt werden. Der Vertrag wurde noch nicht abgeschlossen. Er wird nicht vor dem Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen.